Allgemeine Geschäftsbedingungen der Anwendung Sanqto

1. Die Anwendung Sanqto dient dem Screening von Auftraggeber-Kundinnen und -Kunden (natürliche Personen und Unternehmen) gegen öffentliche Sanktionslisten – mit dem Ziel, den Auftraggeber bei der Erfüllung der Pflichten aus den Verordnungen (EU) Nr. 269/2014 und Nr. 833/2014, dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) sowie dem Geldwäschegesetz (GwG) zu unterstützen. Die Anwendung ist ausschließlich für die professionelle Nutzung (B2B) bestimmt und richtet sich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
2. Anbieter der Leistungen ist ALEXSOFT Alexander Kolesnikov, Einzelunternehmen mit Sitz in 55-100 Brochocin 16/2, Polen, eingetragen im polnischen Unternehmensregister CEIDG, polnische Steuernummer (NIP) 9521934827, polnische Betriebskennziffer (REGON) 526448288 (nachfolgend: „Anbieter“).
3. Den Anbieter erreichen Sie:
   1. per E-Mail: contact@sanqto.com;
   2. auf dem Postweg: an die in Abs. 2 angegebene Sitzanschrift;
   3. telefonisch: +48 881 658 757, Mo–Fr 9:00–17:00 Uhr.
4. Gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (nachfolgend: „DSA“) hat der Anbieter eine Kontaktstelle für die unmittelbare Kommunikation mit den Behörden der EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Gremium für digitale Dienste sowie den Auftraggebern in Angelegenheiten des DSA benannt. Die Kontaktstelle ist unter folgender Adresse erreichbar: contact@sanqto.com. Sanqto ist Diensteanbieter im Sinne des § 1 TMG.
5. Vor Beginn der Nutzung der Anwendung ist der Auftraggeber verpflichtet, diese AGB sowie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis zu nehmen.
6. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat (§ 305b BGB).

Die in diesen AGB verwendeten, großgeschriebenen Begriffe haben folgende Bedeutung:

1. Anwendung – die Software Sanqto einschließlich ihrer Aktualisierungen, die lokal auf der Hardware des Auftraggebers (On-Premise) installiert wird und der Prüfung von Subjekten gegen die Referenzlisten dient;
2. Preisliste – das Dokument oder die Information, das bzw. die den jeweils aktuellen Preis der Lizenz sowie das Wartungsentgelt sowie weitere dort genannte Bedingungen festlegt; abrufbar unter https://sanqto.com/de/preise;
3. Konto – das lokal beim Auftraggeber eingerichtete Administrationspanel der Anwendung sowie der dazugehörige, vom Anbieter geführte Lizenzdatensatz, der dem Auftraggeber die Nutzung der Funktionen der Anwendung ermöglicht;
4. Referenzlisten – die Listen von Personen und Subjekten, die Sanktionen unterliegen, insbesondere die auf Grundlage der Verordnungen (EU) Nr. 269/2014 und Nr. 833/2014 veröffentlichten Listen, UN-Sanktionen, OFAC-Listen sowie die nationalen Sanktionslisten der EU-Mitgliedstaaten; werden vom Anbieter als digital signierte Dateien verteilt;
5. Mangel – ein Sach- oder Rechtsmangel der Leistung im Sinne der §§ 434, 435 BGB i.V.m. § 327e BGB (digitale Produkte für Unternehmer entsprechend);
6. Testphase – ein Zeitraum von 30 Tagen, in dem der Auftraggeber zur unentgeltlichen Nutzung der Leistung zum Zweck des Kennenlernens der Anwendungsfunktionen berechtigt ist;
7. Wartungszeitraum – der Zeitraum, in dem der Anbieter die Wartung erbringt; der erste Wartungszeitraum beträgt 12 Monate und ist im Lizenzentgelt enthalten, jeder weitere Wartungszeitraum umfasst 12 Monate und ist gemäß Preisliste entgeltlich;
8. Lizenzentgelt – das einmalige Entgelt, das der Auftraggeber für die Einräumung einer unbefristeten Lizenz zur Nutzung der Anwendung entrichtet; es bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste;
9. Wartungsentgelt – das Entgelt für jeden auf den ersten folgenden Wartungszeitraum, festgelegt gemäß Preisliste;
10. Wartung – die Leistung des Anbieters, bestehend aus der Bereitstellung von Aktualisierungen der Referenzlisten und der Anwendung sowie technischem Support;
11. Bewertung – eine Stellungnahme des Auftraggebers zur Anwendung, die seine Erfahrungen aus der Nutzung der Leistung beschreibt;
12. Datenschutzerklärung – das Dokument, das Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten der Auftraggeber durch den Anbieter enthält; abrufbar unter https://sanqto.com/de/datenschutz;
13. AGB – diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
14. Auftraggeber-Inhalte – sämtliche Daten (einschließlich personenbezogener Daten), elektronische Dateien, Informationen und Materialien, die der Auftraggeber lokal im Rahmen der Anwendung speichert sowie dem Anbieter im Rahmen der Servicekontakte übermittelt;
15. Vertrag – der zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber geschlossene Vertrag über die Bereitstellung eines digitalen Produkts/digitaler Dienste i.S.v. §§ 327 ff. BGB (entsprechend angewandt im B2B-Verhältnis);
16. Anwendungsleistung / Leistung – die digitale Leistung, die dem Auftraggeber die Nutzung der Anwendung sowie die Verteilung der Aktualisierungen der Anwendung und der Referenzlisten ermöglicht;
17. Auftraggeber – der Kunde (Unternehmer i.S.v. § 14 BGB), der die Anwendung nutzt;
18. Anbieter – der in § 1 Abs. 2 dieser AGB definierte Begriff;
19. BGB – das Bürgerliche Gesetzbuch in seiner jeweils geltenden Fassung;
20. TMG / DSA – das Telemediengesetz sowie die Verordnung (EU) 2022/2065 über digitale Dienste.

1. Für die ordnungsgemäße Nutzung der Anwendung sind kumulativ erforderlich:
   1. ein Gerät (Computer, Workstation oder Server) mit dem Betriebssystem Windows 10/11, macOS 12+ oder Linux mit Kernel 5.x oder neuer;
   2. mindestens 4 GB Arbeitsspeicher sowie 2 GB freier Festplattenspeicher;
   3. eine zeitweilige Internetverbindung – ausschließlich zum Abruf der Aktualisierungen der Anwendung sowie der Referenzlisten;
   4. ein aktives E-Mail-Konto für die Lizenzverwaltung.
2. Die Anwendung läuft nach der ersten Lizenzaktivierung und dem ersten Abruf der Referenzlisten vollständig offline. Die Screening-Funktion erfordert keine Verbindung zu den Servern des Anbieters.
3. Im Rahmen der Anwendung ist es dem Auftraggeber untersagt, Viren, Bots, Würmer oder sonstigen schädlichen Code, Dateien oder Programme einzusetzen (insbesondere Skripte und Anwendungen zur Automatisierung von Prozessen oder sonstige Codes, Dateien oder Werkzeuge).
4. Der Anbieter weist darauf hin, dass die Verteilung der Aktualisierungen der Anwendung und der Referenzlisten unter Verwendung kryptografischer Übertragungssicherheit (TLS 1.3) sowie digitaler Signatur der Referenzdateien erfolgt. Die Kommunikation ist unidirektional: Server des Anbieters → Anwendung des Auftraggebers.
5. Der Anbieter weist darauf hin, dass trotz der eingesetzten Schutzmaßnahmen die Nutzung des Internets und elektronischer Dienste durch das Eindringen schädlicher Software in das Telekommunikationssystem und das Endgerät des Auftraggebers gefährdet sein kann. Zur Minimierung dieses Risikos empfiehlt der Anbieter den Einsatz von Antiviren-Programmen sowie eines aktuellen Betriebssystems.
6. Die Nutzung der Anwendung ist entgeltlich; ausgenommen ist die Testphase gemäß § 4.
7. Der Auftraggeber, der die Leistungen des Anbieters in Anspruch nimmt, ist verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Daten (einschließlich Unternehmens- und Ansprechpersonendaten) anzugeben. Der Anbieter haftet nicht für die Folgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Auftraggebers.

1. Auf Grundlage des Vertrags ermöglicht der Anbieter dem Auftraggeber die Nutzung der Anwendungsfunktionen im Umfang der gewählten Variante der Preisliste sowie die Bereitstellung der Aktualisierungen der Anwendung und der Referenzlisten.
2. Zum Abschluss eines Vertrags in der Testphase hat der Auftraggeber:
   1. die Website https://sanqto.com aufzurufen und das Kontaktformular im Bereich „Kontakt“ auszufüllen;
   2. die Checkbox zur Erklärung der Kenntnisnahme und Akzeptanz dieser AGB und der Datenschutzerklärung verbindlich anzukreuzen;
   3. die Schaltfläche „Gespräch vereinbaren“ zu klicken;
   4. vom Anbieter das Installationspaket nebst Lizenzschlüssel für die Testphase und Installationsanleitung zu erhalten.
3. Die Aktivierung des Lizenzschlüssels in der installierten Anwendung steht dem Abschluss eines unentgeltlichen Vertrags in der Testphase mit einer Laufzeit von 30 Tagen gleich.
4. Nach Ablauf der Testphase kann der Auftraggeber den Erwerb einer unbefristeten Lizenz zur Nutzung der Anwendung entscheiden; dies steht dem Abschluss eines entgeltlichen Vertrags gemäß Preisliste gleich (die den Funktionsumfang, das Lizenzentgelt sowie die Wartungsbedingungen festlegt).
5. Zum Erwerb der Lizenz wählt der Auftraggeber spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Aktivierung der Testphase eine Variante aus der Preisliste und schließt den Vertrag durch Annahme des vom Anbieter per E-Mail übermittelten Angebots sowie durch Zahlung des Lizenzentgelts nach Maßgabe des § 5.
6. Die Lizenz zur Nutzung der Anwendung wird unbefristet eingeräumt. Mit der Zahlung des Lizenzentgelts erwirbt der Auftraggeber das Recht zur zeitlich unbegrenzten Nutzung der Anwendung im Umfang der gewählten Variante der Preisliste; der erste Wartungszeitraum von 12 Monaten ist im Lizenzentgelt enthalten.
7. Der Auftraggeber behält sämtliche Daten und Konfigurationen, die er während der Testphase in der Anwendung vorgenommen hat – die Daten werden ausschließlich lokal beim Auftraggeber gespeichert und werden vom Anbieter nirgendwo kopiert.
8. Der Anbieter weist darauf hin und der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die Aufrechterhaltung der Vertragskonformität der Leistung die Installation der vom Anbieter bereitgestellten Aktualisierungen der Anwendung und der Referenzlisten voraussetzt. Der Anbieter stellt Aktualisierungen der Referenzlisten mindestens einmal stündlich, Aktualisierungen der Anwendung im Quartalszyklus oder nach technischem Bedarf – jeweils während des laufenden Wartungszeitraums – bereit.
9. Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit durch Deinstallation der Anwendung sowie Übersendung einer Kündigungserklärung an den Anbieter per E-Mail an die in § 1 Abs. 3 Nr. 1 dieser AGB genannte Adresse kündigen.
10. Die Kündigung des Vertrags erfolgt durch Abgabe einer Erklärung gegenüber dem Anbieter. Die Erklärung kann per E-Mail an die in § 1 Abs. 3 Nr. 1 dieser AGB genannte Adresse versandt werden.
11. Bei einem Verstoß des Auftraggebers gegen Bestimmungen dieser AGB und bei Nichtbeseitigung des Verstoßes trotz Aufforderung kann der Anbieter den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 7 (sieben) Tagen durch Erklärung gegenüber dem Auftraggeber per E-Mail kündigen. Nach Ablauf der Kündigungsfrist deaktiviert der Anbieter den Lizenzschlüssel.
12. Der Anbieter deaktiviert den Lizenzschlüssel unverzüglich nach Eingang der Kündigungserklärung des Auftraggebers oder nach Ablauf der Kündigungsfrist.
13. Die Deaktivierung des Lizenzschlüssels führt nicht automatisch zur Löschung der lokal in der Anwendung beim Auftraggeber gespeicherten Daten. Der Auftraggeber ist der ausschließliche Verfügungsberechtigte über seine Daten und für deren Archivierung und Löschung gemäß seinen eigenen Verfahren und den gesetzlichen Vorgaben (u. a. der 5-jährigen Aufbewahrungspflicht für Berichte nach § 8 GwG) selbst verantwortlich.
14. Der Auftraggeber behält sämtliche Daten und Berichte, die er während der Vertragslaufzeit lokal in der Anwendung erzeugt hat. Diese Daten wurden zu keinem Zeitpunkt an den Anbieter übermittelt und verbleiben in der ausschließlichen Verfügungsgewalt des Auftraggebers.

1. Die Preise der Preisliste verstehen sich als Nettopreise und enthalten keine Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt in Euro (EUR). Auf das Lizenzentgelt und das Wartungsentgelt wird die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer aufgeschlagen.
2. Sämtliche an den Anbieter geschuldeten Zahlungen werden vom Auftraggeber per Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto oder über das bereitgestellte Online-Zahlungssystem entrichtet.
3. Für die Einräumung der Lizenz entrichtet der Auftraggeber ein einmaliges Lizenzentgelt, für jeden weiteren Wartungszeitraum ein Wartungsentgelt – jeweils in Höhe der in der Preisliste angegebenen Beträge. Änderungen der in der Preisliste angegebenen Preise werden in der Anwendung und auf der Website des Anbieters bekanntgegeben und stellen keine Änderung dieser AGB dar.
4. Als Zahlungstag gilt der Tag der Gutschrift des geschuldeten Betrags auf dem Bankkonto des Anbieters. Nach Eingang der Zahlung übersendet der Anbieter dem Auftraggeber die Rechnung per E-Mail und aktiviert den Lizenzschlüssel.
5. Das Lizenzentgelt wird einmalig auf Grundlage einer Rechnung vor der Aktivierung des Lizenzschlüssels entrichtet. Das Wartungsentgelt für den nachfolgenden Wartungszeitraum wird im Voraus für diesen Zeitraum gezahlt.
6. Bleibt das Lizenzentgelt aus, erfolgt keine Aktivierung des Lizenzschlüssels bis zum Eingang der Zahlung. Bleibt das Wartungsentgelt für einen nachfolgenden Wartungszeitraum aus, stellt der Anbieter mit dessen Beginn die Bereitstellung der Aktualisierungen der Referenzlisten und der Anwendung ein; die erworbene unbefristete Lizenz zur Nutzung der Anwendung bleibt bestehen. Die Wiederaufnahme der Wartung erfolgt nach Eingang des rückständigen Wartungsentgelts.
7. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu fordern.

1. Die jeweils aktuelle Preisliste ist unter folgender Adresse verfügbar: https://sanqto.com/de/preise.
2. Die Preisliste sieht die Varianten Starter, Business und Enterprise vor. Die Variante Enterprise unterliegt einer individuellen Preiskalkulation.
3. Im Rahmen der Testphase nutzt der Auftraggeber die Anwendung unentgeltlich.
4. Der Anbieter kann die Preisliste jederzeit ändern.
5. Eine Änderung der Preisliste wirkt sich nicht auf die Höhe des Lizenzentgelts in Verträgen aus, die vor der Änderung geschlossen wurden. Die Höhe des Wartungsentgelts für den nachfolgenden Wartungszeitraum bestimmt sich nach der zu Beginn dieses Zeitraums geltenden Preisliste.

1. Der Anbieter haftet für Mängel der Leistung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften (§§ 434 ff., 327i ff. BGB entsprechend), modifiziert durch die nachstehenden Regelungen dieses Paragrafen.
2. Die dem Auftraggeber bereitgestellte Leistung muss während der gesamten Bereitstellungsdauer vertragsgemäß sein.
3. Bei Auftreten eines Mangels kann der Auftraggeber Nacherfüllung – Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Leistung (Nachbesserung) – verlangen. Die Wahl der Art der Nacherfüllung steht dem Anbieter zu.
4. Ein Mangel ist beim Anbieter per E-Mail unter der in § 1 Abs. 3 Nr. 1 dieser AGB genannten Adresse anzuzeigen, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Entdeckung des Mangels. Die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB gelten entsprechend.
5. Die Mängelanzeige soll enthalten:
   1. die Firma sowie die USt-IdNr des Auftraggebers;
   2. die E-Mail-Adresse der Ansprechperson;
   3. eine Beschreibung des Mangels (möglichst einschließlich Anwendungsversion, Betriebssystem, Reproduktionsschritte).
6. Der Anbieter kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie unmöglich ist oder nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich wäre (§ 275 Abs. 2 BGB).
7. Nach Prüfung der Mängelanzeige erteilt der Anbieter dem Auftraggeber eine Antwort, in der er:
   1. die Mängelanzeige anerkennt und einen geplanten Termin für die Nacherfüllung mitteilt;
   2. die Nacherfüllung aus den in Abs. 6 genannten Gründen verweigert;
   3. die Mängelanzeige wegen Unbegründetheit zurückweist.
8. Der Anbieter erteilt die Antwort auf die Mängelanzeige per E-Mail innerhalb von 21 (einundzwanzig) Tagen nach deren Eingang. In besonders komplexen Fällen kann sich diese Frist auf 30 Kalendertage verlängern; der Anbieter informiert den Auftraggeber hierüber.
9. Im Falle der Anerkennung erfolgt die Nacherfüllung auf Kosten des Anbieters innerhalb einer angemessenen Frist und ohne unzumutbare Beeinträchtigung des Auftraggebers. In der Praxis erfolgt sie durch Bereitstellung eines Anwendungspatchs oder einer Korrektur der Referenzlisten.
10. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verweigert der Anbieter diese aus den in Abs. 6 genannten Gründen, kann der Auftraggeber den Vertrag durch Erklärung gegenüber dem Anbieter kündigen oder das Entgelt für den betroffenen Wartungszeitraum mindern.
11. Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen, ausgenommen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in letzterem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

1. Im Falle einer Streitigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB werden die Parteien sich zunächst in gutem Glauben um eine gütliche Einigung bemühen. Die Eskalation erfolgt auf Geschäftsführungsebene innerhalb von 30 Tagen ab schriftlicher Geltendmachung der Streitigkeit.
2. Soweit eine gütliche Einigung nicht zustande kommt, bleibt der Rechtsweg unberührt (vgl. § 17).
3. Da diese AGB ausschließlich für B2B-Geschäfte gelten, besteht weder eine Pflicht noch eine Möglichkeit zur Teilnahme an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (ODR) findet auf das Vertragsverhältnis keine Anwendung.

1. Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB besteht nicht; die Verbraucherschutzvorschriften der §§ 312 ff. BGB finden auf den Vertrag keine Anwendung.
2. Der Anbieter kann nach freier Entscheidung im Rahmen seiner Geschäftspraxis – ohne dass hierauf ein Anspruch besteht – eine über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Rückgabemöglichkeit innerhalb von 14 Tagen ab Aktivierung des Lizenzschlüssels für die erste mit einem Auftraggeber geschlossene entgeltliche Vereinbarung gewähren. Eine solche Kulanzregelung wird im konkreten Angebot ausdrücklich genannt; ansonsten gilt sie als nicht eingeräumt.

1. Der Auftraggeber kann dem Anbieter Bewertungen zur Anwendung und zur Leistung übermitteln.
2. Die Übermittlung kann auf beliebigem Weg, insbesondere per E-Mail, erfolgen.
3. Die Übermittlung einer Bewertung begründet keine Pflicht des Anbieters zu deren Veröffentlichung. Eine vom Anbieter veröffentlichte Bewertung kann jederzeit von ihm entfernt werden.
4. Untersagt ist das Einstellen von Bewertungen, die:
   1. unrichtige Daten enthalten, gegen Gesetze, diese AGB oder die guten Sitten verstoßen;
   2. Inhalte enthalten, die rechtswidrige Handlungen begünstigen, zu Gewalt, Hass oder Beleidigung einer Personengruppe oder einer Person aufrufen;
   3. Inhalte enthalten, die Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, das Recht am eigenen Bild oder sonstige Rechte Dritter verletzen können;
   4. Inhalte zur Förderung wettbewerblicher Tätigkeit gegenüber dem Anbieter enthalten.
5. Jede Person kann eine Bewertung melden, die gegen diese AGB verstoßen könnte. Die Meldung ist an contact@sanqto.com zu senden; sie soll eine Begründung, die genaue Fundstelle der Bewertung sowie die Kontaktdaten der meldenden Person (Name oder Firma sowie E-Mail-Adresse) enthalten.
6. Der Anbieter prüft die Meldung innerhalb von 14 Tagen und informiert die meldende Person sowie die Verfasserin/den Verfasser der Bewertung über die Entscheidung mit Begründung. Die meldende Person sowie die Verfasserin/der Verfasser der Bewertung können binnen 14 Tagen nach Erhalt der Entscheidung per E-Mail Einspruch einlegen; der Einspruch wird innerhalb der folgenden 14 Tage durch ein hierfür befugtes Team des Anbieters ohne Einsatz automatisierter Entscheidungswerkzeuge geprüft.
7. Mit der Übermittlung einer Bewertung erklärt der Auftraggeber, dass er deren alleiniger Urheber ist und räumt dem Anbieter ein unentgeltliches, einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Verwendung in den Werbematerialien des Anbieters ein. Das Nutzungsrecht umfasst auch geringfügige Anpassungen, die zur Verbreitung der Bewertung ohne Veränderung ihres Wesensgehalts erforderlich sind.

1. Der Anbieter erbringt die Leistung mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt.
2. Der Anbieter gewährleistet die Verfügbarkeit der Server, die die Referenzlisten verteilen, von 99,5 % pro Kalendermonat. Die maximale Dauer einer einzelnen Wartungsunterbrechung überschreitet 4 Stunden nicht. Geplante Wartungsfenster finden samstags zwischen 23:00 und 4:00 Uhr Ortszeit (MEZ/MESZ) statt und werden 7 Tage im Voraus per E-Mail angekündigt.
3. Aufgrund des On-Premise-Modells haftet der Anbieter nicht für die Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der auf der Hardware des Auftraggebers ausgeführten Anwendung. Die Verantwortung für die Serverinfrastruktur, die Datensicherung und die Netzwerkkonfiguration liegt beim Auftraggeber.
4. Die Haftung des Anbieters für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt ist.
5. Der Anbieter gewährleistet kein bestimmtes Maß an Leistungsfähigkeit, Wirksamkeit oder Brauchbarkeit der Anwendung in Bezug auf konkrete Bedürfnisse und Anwendungsfälle des Auftraggebers. Insbesondere ist das Screening-Ergebnis ein Werkzeug zur Unterstützung der Entscheidung des Auftraggebers über die Erfüllung sanktionsrechtlicher Pflichten – die abschließende Entscheidung (z. B. Versagung einer Leistung, Verdachtsmeldung an die FIU Deutschland) obliegt dem Auftraggeber und erfordert eine rechtliche Bewertung im konkreten Sachverhalt.
6. Im gesetzlich zulässigen Umfang haftet der Anbieter dem Auftraggeber nicht für die Folgen:
   1. einer bestimmungswidrigen Nutzung der Anwendungsfunktionen;
   2. der Angabe unrichtiger oder unwahrer Daten;
   3. der Nutzung von Zugangsdaten durch Dritte, sofern diese Daten infolge ihrer Offenlegung durch den Auftraggeber oder unzureichender Sicherung in deren Besitz gelangt sind;
   4. der Nichtinstallation der Aktualisierungen der Anwendung und der Referenzlisten gemäß § 4 Abs. 8 dieser AGB durch den Auftraggeber;
   5. der Verletzung sanktionsrechtlicher Pflichten durch den Auftraggeber.
7. Im gesetzlich zulässigen Umfang haftet der Anbieter nicht für Störungen im Betrieb der Anwendung infolge von:
   1. höherer Gewalt (einschließlich des Ausfalls wesentlicher externer Lieferanten);
   2. erforderlichen Wartungsarbeiten;
   3. Ursachen aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers;
   4. vom Anbieter nicht zu vertretenden Ursachen, insbesondere Handlungen Dritter.
8. Nach Beendigung des Vertrags:
   1. bewahrt der Anbieter den Lizenzdatensatz und die Rechnungs­historie für den gesetzlich erforderlichen steuerrechtlichen Zeitraum auf (10 Jahre, § 147 AO, § 257 HGB);
   2. hat der Anbieter keinen Zugriff auf die lokal beim Auftraggeber gespeicherten Betriebsdaten – der Auftraggeber ist deren alleiniger Verfügungsberechtigter.

1. Sämtliche Bestandteile der Anwendung, insbesondere:
   1. der Name der Anwendung sowie die Marke Sanqto;
   2. das Logo der Anwendung sowie grafische Materialien;
   3. der Quellcode sowie die Binärdateien der Anwendung;
   4. die Fuzzy-Match-Algorithmen sowie die Vergleichslogik gegen die Referenzlisten;
   5. die technische Dokumentation sowie Schulungsmaterialien;
   unterliegen dem Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG), dem Markengesetz (MarkenG), dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) sowie sonstigen einschlägigen Vorschriften des deutschen und Unionsrechts.
2. Auf Grundlage des Vertrags räumt der Anbieter dem Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares, unbefristetes, räumlich auf den Sitz des Auftraggebers beschränktes Nutzungsrecht an der Anwendung ein – ausschließlich im Umfang der gewählten Variante der Preisliste und entsprechend der bestimmungsgemäßen Verwendung der Anwendung.
3. Jede Nutzung des geistigen Eigentums des Anbieters außerhalb des Umfangs des Nutzungsrechts ist ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis des Anbieters untersagt. Insbesondere sind Dekompilierung, Disassemblierung, Reverse Engineering, Unterlizenzierung, Verkauf oder Bereitstellung an Dritte sowie das Kopieren der Anwendung – mit Ausnahme der zur Sicherung notwendigen Kopie – untersagt. Die zwingenden Schranken nach §§ 69d, 69e UrhG bleiben unberührt.

1. Aufgrund des On-Premise-Modells verarbeitet die Anwendung die Daten der Endkundinnen und Endkunden des Auftraggebers ausschließlich lokal, auf der Hardware und im Netzwerk des Auftraggebers. Der Anbieter ist insoweit kein Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO und hat keinen Zugriff auf diese Daten.
2. Der Anbieter verarbeitet ausschließlich personenbezogene Daten der Ansprechpersonen auf Seiten des Auftraggebers (Vertreterinnen und Vertreter, Konto-Administratoren, zur Meldung von Mängeln befugte Personen) – zum Zwecke des Abschlusses und der Durchführung des Vertrags, der Abrechnung und der Kundenbetreuung.
3. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter regelt die Datenschutzerklärung, abrufbar unter: https://sanqto.com/de/datenschutz.
4. Der Auftraggeber ist als Verantwortlicher für die Daten der in der Anwendung geprüften Endkundinnen und Endkunden selbst dafür verantwortlich, die Informationspflichten gegenüber seinen Endkundinnen und Endkunden (Art. 13 DSGVO) sowie die Rechtsgrundlage der Verarbeitung (in der Regel Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO – Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung) zu erfüllen.

1. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten Informationen, die nach Art und Inhalt als vertraulich gelten oder ausdrücklich als solche bezeichnet sind, vertraulich zu behandeln und ausschließlich zu Vertragszwecken zu verwenden. Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrags fort.
2. Vertrauliche Informationen umfassen insbesondere Quellcode, Algorithmen, Geschäftspläne, Preisstrukturen, technische Dokumentation sowie Kundendaten.
3. Die §§ 1, 2 GeschGehG bleiben unberührt.

1. Der Anbieter kann die Leistung ändern, wenn:
   1. die Anpassung der Anwendung an neue Versionen der vom Auftraggeber genutzten Betriebssysteme oder Serverumgebungen erforderlich ist;
   2. die Entscheidung zur Verbesserung der Leistung durch Hinzufügung neuer Funktionen oder Modifikation bestehender Funktionen getroffen wird;
   3. eine rechtliche Pflicht zur Änderung besteht, insbesondere zur Anpassung an die geltende Rechtslage (z. B. Änderungen der EU-Sanktionsverordnungen oder Durchführungsrechtsakte zum AWG/GwG).
2. Eine Änderung der Leistung darf während des laufenden Wartungszeitraums nicht mit zusätzlichen Kosten auf Seiten des Auftraggebers verbunden sein.
3. Der Anbieter informiert den Auftraggeber über die Änderung der Leistung durch eine Mitteilung im Panel der Anwendung (nach Bezug der Aktualisierung) sowie per E-Mail.
4. Wirkt sich die Änderung der Leistung erheblich und nachteilig auf den Zugang zur Leistung aus, informiert der Anbieter den Auftraggeber über:
   1. die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung;
   2. das Recht des Auftraggebers zur fristlosen Kündigung des Vertrags innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab Vornahme der Änderung.
5. Die Information nach Abs. 4 übersendet der Anbieter per E-Mail spätestens 7 (sieben) Tage vor Vornahme der Änderung.
6. Die Kündigung des Vertrags erfolgt durch Abgabe einer Erklärung gegenüber dem Anbieter per E-Mail.

1. Der Anbieter kann diese AGB ändern, wenn:
   1. sich der Tätigkeitsgegenstand des Anbieters ändert;
   2. die Aufnahme neuer Leistungen, die Modifikation bestehender Leistungen oder die Einstellung von Leistungen erfolgt;
   3. eine technische Modifikation der Anwendung die Anpassung der AGB erfordert;
   4. eine rechtliche Pflicht zur Änderung besteht, einschließlich der Pflicht zur Anpassung der AGB an die geltende Rechtslage.
2. Über die Änderung der AGB wird der Auftraggeber durch Veröffentlichung der geänderten Fassung auf der Website sowie im Panel der Anwendung informiert. Unabhängig davon wird die geänderte Fassung der AGB dem Auftraggeber per E-Mail an die Adresse der Ansprechperson übersandt.
3. Auf vor der Änderung der AGB geschlossene Verträge finden die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGB Anwendung – bis zum Ende des laufenden Wartungszeitraums.
4. Der Auftraggeber, der einer Änderung der AGB nicht zustimmt, kann den Vertrag innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Erhalt der Änderungsmitteilung fristlos kündigen. Bleibt eine Kündigung aus, gilt dies als Zustimmung zur Änderung der AGB.
5. Die Kündigung erfolgt durch Abgabe einer Erklärung gegenüber dem Anbieter per E-Mail an die in § 1 Abs. 3 Nr. 1 dieser AGB genannte Adresse.
6. Unverzüglich nach Eingang der Erklärung gemäß Abs. 5 deaktiviert der Anbieter den Lizenzschlüssel.

1. Die aktuelle Fassung dieser AGB gilt ab dem 3. Mai 2026.
2. Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB werden auf dem Wege gütlicher Verhandlungen beigelegt; kommt eine Einigung nicht zustande, ist ausschließlicher Gerichtsstand das für den Sitz des Anbieters zuständige Gericht (Berlin). Der Anbieter ist berechtigt, den Auftraggeber auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
3. In den von diesen AGB nicht geregelten Angelegenheiten finden die Vorschriften des deutschen Rechts Anwendung, insbesondere des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), des Handelsgesetzbuches (HGB), des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) bzw. des Digital Services Act (DSA).
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
5. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie ergänzender Vereinbarungen bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Abänderung dieser Klausel.